Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

Der Antragsstellende aus der AfD, BV Richter, erklärt, warum er diesen Antrag stellt und erklärt die Notwendigkeit der Thematik.

Die Fraktion der SPD hat zur Drucksache einen Ersatzantrag gestellt. Diesem werden zwei Ergänzungen hinzugefügt. Zum einem im zweiten Absatz, dass Mitarbeiter/-innen über die Nutzung von Defibrillatoren entsprechend zu schulen sind.

Im vierten Absatz werden Beispiele für stark frequentierte Plätze bzw. Haltestellen hinzugefügt. In diesem Fall sind es der Wittenbergplatz und der Nollendorfplatz.

Vor der Abstimmung kommt es zu einen Zwiegespräch zwischen den Fraktionen der SPD und der AfD hinsichtlich Finanzierung, Kampagnen, Bedarf, Vandalismus von Defibrillatoren, Standorte sowie Fachbegriffen in der Begründung des Ersatzantrags.

Mit Ausnahme einer Gegenstimme der AfD wurde dem Ersatzantrag zur Drucksache 0176/XX inkl. Der Ergänzung zugestimmt. Dieser gilt als beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchen bezirkseigenen Einrichtungen Automatische Externe Defibrillatoren (AED, kurz „Defi“) vorhanden sind. Diese sind, soweit och nicht geschehen, öffentlich zugänglich zu machen, mit Hinweisschildern mit der offiziellen auf deren Standort aufmerksam zu machen, sowie diese in den entsprechenden Netzwerken (z.B. BERLIN SCHOCKT!, Definetz e.V., aed-kataster.net) zu registrieren.

Für Bezirkseigene Einrichtungen, die noch nicht mit einem AED-Gerät ausgestattet sind, soll die Anschaffung geprüft werden und neu angeschaffte Geräte ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht und registriert werden. Die Mitarbeiter/-innen sind entsprechend zu schulen.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt bei anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei den Unternehmen im Bezirk dafür werben, ebenfalls AED-Geräte anzuschaffen, bzw. wenn bereits vorhanden, diese öffentlich zugänglich zu machen und zu registrieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf stark frequentierte Orte sowie Einrichtungen mit hoher Besucherfrequenz (z.B. Einkaufszentren, Supermärkte, Post, Banken, etc. sowie in der Umgebung größerer Umsteigehaltestellen, Marktplätze usw.) gelegt werden.

Die Anschaffung und Installation von Notrufsäulen mit AED an stark frequentierten Plätzen bzw. Haltestellen im Bezirk, wie z.B. am Wittenbergplatz und Nollendorfplatz, ggf. in Kooperation, soll geprüft werden.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor.

Beratungsbeiträge: BV Richter, BV Steuckardt mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, BV Seltz spricht gegen den Antrag auf Überweisung.

Der Antrag auf Überweisung erhält keine Mehrheit.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchen bezirkseigenen Einrichtungen Automatische Externe Defibrillatoren (AED, kurz „Defi“) vorhanden sind. Diese sind, soweit noch nicht geschehen, öffentlich zugänglich zu machen, mit Hinweisschildern mit der offiziellen Kennzeichnung auf deren Standort aufmerksam zu machen, sowie diese in den entsprechenden Netzwerken (z. B. BERLIN SCHOCKT!, Definetz e. V., aed-kataster.net) zu registrieren.

Für bezirkseigene Einrichtungen, die noch nicht mit einem AED Gerät ausgestattet sind, soll die Anschaffung geprüft werden und neu angeschaffte Geräte ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht und registriert werden. Die Mitarbeiter/-innen sind entsprechend zu schulen.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt bei anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei den Unternehmen im Bezirk dafür werben, ebenfalls AED Geräte anzuschaffen, bzw. wenn bereits vorhanden, diese öffentlich zugänglich zu machen und zu registrieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf stark frequentierte Orte sowie Einrichtungen mit hoher Besucherfrequenz (z. B. Einkaufszentren, Supermärkte, Post, Banken etc. sowie die Umgebung größerer Umsteigehaltestellen, Marktplätze usw.) gelegt werden.

Die Anschaffung und Installation von Notrufsäulen mit AED an stark frequentierten Plätzen bzw. Haltestellen im Bezirk wie z. B. am Wittenbergplatz und am Nollendorfplatz, ggf. in Kooperation, soll geprüft werden.

Der BVV ist bis September 2017 zu berichten.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.