Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  

Beratungsbeitrag: BV Pschollkowski mit dem Antrag auf Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend).

Der Überweisungsantrag wird einstimmig angenommen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses noch nicht vorliegt.

Herr Pschollkowski begründet den Antrag für die CDU-Fraktion, er lehne sich an die Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen an.

Frau Hantke fragt, ob das Ziel des Antrages sei, dass ein Bericht verfasst wird. Außerdem bittet sie, dass das Bezirksamt Stellung zum Antrag nimmt.

Frau Suka bemerkt, dass in dem Antrag der Adressat fehle.

Herr Schworck sagt, dass es richtig sei, dass das Gesundheitsamt, gemessen an den Aufgaben zu wenig Personal habe und man deshalb Abstriche bei weniger prioritären Aufgaben machen müsse.

Er schlägt vor, dass er den Bericht zum Mustergesundheitsamt im Ausschuss vorstellt, sobald dieser vorliegt, bittet aber darum, dass sein Amt nicht alles schriftlich vorlegen muss.

Herr Pschollkowski besteht darauf, dass zum ersten Absatz des Antragstextes eine Mitteilung zur Kenntnisnahme erstellt wird, die bis zum abschließenden Berichts des Senats zum Mustergesundheitsamt Zeit hätte. Er ist mit einer Vertagung einverstanden.

Stadtrat Schworck führt aus, welche Aufgaben im Moment nicht vollumfänglich, also nur stichprobenartig und im Bedarfsfall erledigt werden können.

Der Antragssteller stimmt zu, dass der zweite Absatz des Antragstextes als erledigt betrachtet werden kann.

Der Antrag wird einstimmig vertagt, bis ein Bericht zum Mustergesundheitsamt vorliegt.

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit liegt nicht vor.

Es wird berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Gesundheit auf den Sommer vertagt wurde.

Am 27. Februar wurde der Antrag in der Sitzung des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit anberaten und vertagt.

Der Hauptausschuss vertagt die Beratung.

Von der antragstellenden Fraktion, die CDU, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Der zweite Absatz soll entfallen, da dieser als erledigt gilt. Seitens der CDU wird auch eine MZK benötigt.

Die SPD schlägt eine weitere Änderung vor, indem die Zahl 30 der fehlenden Stellen im Gesundheitsamt gestrichen wird, da es nicht sicher ist, ob 30 Stellen besetzt werden.

Dem Antrag mit den Änderungen und Ergänzungen wird einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sobald der 3. Bericht zum Mustergesundheitsamt vorliegt, darzulegen, inwieweit die jetzige Stellensituation im Amt für Gesundheit von den Vorgaben des Mustergesundheitsamtes abweicht und in welchen zeitlichen Schritten es beabsichtigt, die Lücke der fehlenden Stellen schrittweise zu schließen.

Es liegt eine geänderte Empfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Dieser schließt sich der Hauptausschuss an, so dass folgender einstimmiger Beschluss ergeht:

Das Bezirksamt wird ersucht – sobald der 3. Bericht zum Mustergesundheitsamt vorliegt – darzulegen, inwieweit die jetzige Stellensituation im Amt für Gesundheit von den Vorgaben des Mustergesundheitsamtes abweicht und in welchen zeitlichen Schritten es beabsichtigt, die Lücke der fehlenden Stellen schrittweise zu schließen.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, sobald der 3. Bericht zum Muster Gesundheitsamt vorliegt, darzulegen, inwieweit die jetzige Stellensituation im Amt für Gesundheit von den Vorgaben des Mustergesundheitsamtes abweicht und in welchen zeitlichen Schritten es beabsichtigt, die Lücke der fehlenden Stellen schrittweise zu schließen.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

TOP 5.2 wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Die CDU bittet im Zuge der Mitteilung um regelmäßige Berichterstattung der Verfahren zur Stellenbesetzung. Der Bezirksstadtrat stimmt dem zu und die Ausschussvorsitzende nimmt für die nächste Ausschusssitzung das Thema „Personalentwicklung und Aufgabenwahrnehmung“ mit auf die Tagesordnung.

Die Mitteilung ist abschließend zur Kenntnis genommen.