Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) – Konsensliste.

Zu dieser Drucksache liegt noch kein Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft vor. Die Drucksache wird vertagt.

BV Kliem erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Mit Bezug auf die Beratungen des Ausschusses im November 2012 (10. Sitzung) verweist er insbesondere darauf, dass nicht die Beauftragung eines Konzepts selbst, sondern die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel bis 2014 beantragt wird.

Es folgt eine ausführliche Diskussion mit Wortbeträgen der BV Bölter, Kliem, Körper, Rauchfuß und Penk. Seitens der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die zentralen Aufgabenstellungen, die sich aus dem aktuellen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ableiten, noch gültig und sukzessive umzusetzen seien. Seitens der CDU-Fraktion wird ausgeführt, dass die dem Konzept zugrunde liegenden Daten bereits im Jahr 2007 oder noch früher erhoben worden und in der Folge sowohl eine demografische Entwicklung als auch eine Veränderung der Sozialstruktur in den Ortsteilen stattgefunden hätte, die bisher nicht berücksichtigt worden sei.

In der folgenden Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Votum wird dem federführenden Hauptausschuss zugeleitet.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zunächst verweist der Ausschussvorsitzende auf die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses vom 14.02.2013. Die Drucksache wurde in deren Sitzung am 14.02.2013 abgelehnt.

Nach kurzer abschließender Beratung wird über den Antrag abgestimmt. Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und das Ausschussmitglied der Piraten-Fraktion stimmen dem Antrag zu. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stimmen gegen den Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Kliem, Rauchfuß, Rimmler

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.