Auszug - Mitteilungen  

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Waldt, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Da kein Vertreter des Kita-Eigenbetriebes anwesend ist, schlägt sie vor, dass TOP 6 auf die März Sitzung vertagt wird.

In diesem Zusammenhang weist BV Oltmann auf das seiner Meinung nach besondere Bericht- und Informationsrecht der BVV hin. Er erbittet zukünftig die Zusendung von Quartalsberichten des Kita-Eigenbetriebes. Des Weiteren bemängelt er die Qualität des Erfolgsberichtes und begründet dies.

Er bittet explizit um die Zusendung der Ist-Zahlen 2011 und der Gegenüberstellung der Wirtschaftsplandaten der Jahre 2012 und 2013.

Mit Hinweis auf die Wichtigkeit des Verwaltungsrates bittet er um Zusage, dass der Erfolgsplan 2013 dort intensiv beraten wird.

BV Sielaff bittet für die CDU-Fraktion ebenfalls um zukünftige Übersendung der Quartalsberichte.

Frau BzBm’in Schöttler bittet um Verständnis, dass um Vertagung der Beratung gebeten worden sei. Es sei der erste Arbeitstag des neuen, für Finanzen zuständigen, Geschäftsführers. Zu Herrn Oltmanns Bitte erwidert sie, dass seine Fraktion im Verwaltungsrat vertreten sei.

Frau Zander-Rade bittet vor der März Sitzung zu klären, inwieweit die Verwaltungsratsmitglieder für diese Ausschusssitzung von ihrer Schweigepflicht entbunden werden können.

Frau Waldt bittet das Bezirksamt darum, das Rechtsamt mit der Thematik zu befassen, inwieweit die betroffenen Personen aus dem Verwaltungsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung berichten können.

Zu TOP 4.2 bittet Herr Oltmann um Vertagung auf die Haushaltsberatung und bittet hierzu Frau Kaddatz einzuladen.

Er bittet ebenfalls um Vertagung von TOP 4.5 und kündigt an, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird.

Die so geänderte Tagesordnung wird genehmigt.