Auszug - Kriterien für Vergaben von Planungsleistungen  

BV Zander bezieht zum vorliegenden Antrag eine kritisch Position und erbittet von den antragstellenden Fraktionen eine Stellungnahme.

BV Ahlhoff erläutert die Intentionen des Antrages. Sie betont hierbei, dass es sich nicht um zusätzliche Aufgaben handle sondern lediglich die Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen sensibilisieren solle.

Auch BV Oltmann erläutert die Position seiner Fraktion.

Auf Hinweis von BV Gindra wird im Antragstext die Fristsetzung redaktionell geändert.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Beauftragung von Planungen für die Gestaltung von Plätzen, Grünanlagen, Straßen und anderen Freiräumen von sozialer Bedeutung die Berücksichtigung der planerischen Aspekte Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“), Barrierefreiheit und Partizipation/Kommunikation grundsätzlich in den vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen zu verankern.

Im Rahmen des vorzulegenden Erläuterungsberichtes soll zukünftig auch die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Die an Vergabeverfahren beteiligten Büros sollen bereits im Vorfeld der Beauftragung neben der gestalterischen Kompetenz ihre Qualifikation hinsichtlich der genannten sozialen Aspekte nachweisen. Für die Beurteilung der Qualifikation soll eine präzisierende Checkliste bis März 2013 entwickelt werden und dem zuständigen Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.