BV Pschollkowski findet, dass das Anliegen des Antrags nicht zu kritisieren ist. Zu bemängeln ist aber, dass der Adressat in diesem Fall das Bezirksamt ist. Er bringt ein, dass es für den Gesundheitsausschuss kein Problem sei, bei der Bildung der Tagesordnung einen regelmäßigen TOP für die Patient*innen-Fürsprecher*innen einzurichten. Seine Fraktion steht dem Anliegen nicht negativ gegenüber. Zwei Berichterstattungen würden ihnen im Jahr ausreichen. Er würde sich wünschen, den Antrag als erledigt anzusehen.
BV Hantke stimmt dem zu. Der Ausschuss kann die Forderungen des Antrags selbst umsetzen. Sie plädiert dafür, den Antrag als erledigt anzusehen oder diesen zurückzuziehen.
BV Marg ist damit einverstanden. Sie findet es wichtig, einen häufigeren Austausch mit den Patient*innen-Fürsprecher*innen, als zweimal im Jahr zu haben.
BV Urban findet die formalen Einwände über den Antrag nachvollziehbar. Sie unterstützt die regelmäßige Beteiligung.
BV Stammen fragt die Patient*innen-Fürsprecher*innen, ob der Halbjahresturnus in Ordnung ginge.
Frau Eitz (Patient*innen-Fürsprecherin) unterstützt den Vorschlag mit der halbjährlichen Berichterstattung im Ausschuss. Sie wünscht sich darüber hinaus, dass die Fürsprecher*innen auch bei aktuellen Fragen Gehör bekommen.
Frau Golz (Patient*innen-Fürsprecherin) bringt ein, dass Patient*innen-Fürsprecher*innen leider kein Beirat ist. Sie können nur für ihr eigenes Krankenhaus sprechen. Sie sagt, dass sich eine Berichterstattung von zweimal im Jahr toll anhört. Jedoch ist dies eine starre Lösung, da von den Krankenhäusern unterschiedlich viel zu berichten ist. Sie wünscht sich die flexiblere Lösung, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, im Ausschuss zu berichten, wenn es Themen gibt.
BV Liesener bringt ein, dass vieles, das soeben geschildert wurde, auf Landesebene entschieden wird. Er sagt, dass der Bezirk am Ende nicht alles leisten kann und hofft darauf, dass durch den Antrag keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Er schlägt vor, dass in Zukunft die Einladungen des Gesundheitsausschusses ebenfalls an die Patient*innen-Fürsprecher*innen geschickt werden soll, falls dies noch nicht der Fall ist. Er ist sich auch sicher, dass der Ausschuss dazu bereit wäre, ein Rederecht oder gegebenenfalls Sondersitzungen einzurichten.
BV Marg schlägt dem Ausschuss vor, dass die Einladungen und Protokolle den Patient*innen-Fürsprecher*innen in Zukunft durch das BVV-Büro zugehen. Ebenfalls wünscht sie sich, dass bei Bedarf ein Rederecht in Form eines Tagesordnungspunkts eingerichtet werden soll. Ansonsten ist sie bereit, den Antrag als erledigt anzusehen.
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DGS
