Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Zander bittet um einen Bericht, in welchen Bereichen, neben dem Ordnungsamt, Mitarbeiter von der Befristung ihrer Arbeitverhältnisse betroffen sind.

Herr Hennings erklärt, dass es zulässig sei befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen hierzu. Um unbefristete Arbeitsverhältnisse abschließen zu können, muss die Außnahmegenehmigung der Senatsverwaltung vorliegen.

Für das kommende Jahr beträgt der Einstellungskorridor 19 Stellen, der Bezirk hätte allerdings einen Einstellungsbedarf von ca. 50 Stellen.

BV Kühne begründet den Antrag nochmals. Es handle sich hierbei um zwei konkrete Stellen.

BV Pschollkowski berichtet, dass im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt über 5 befristete Arbeitsverträge im Bereich der Parkanlagen beraten wurde und der Ausschuss es für sinnvoller hält befristete Arbeitsverträge abzuschließen als die Stellen nicht zu besetzen.

Im Zuge der Debatte erinnert BV Seltz daran, dass der Hauptausschuss für den Beschluss der Stellenpläne und deren finanzielle Ausstattung zuständig sei, Einzelpersonalangelegenheiten jedoch nicht in die Zuständigkeit fallen. Des Weiteren schlägt er vor, BzStR Schworck zu bitten, seine Stellenplanung im Hauptausschuss vorzustellen.

BV Pschollkowski bittet bei der Gelegenheit auch darum, dass Frau Dr. Klotz ebenfalls die Stellenplanung für den Bereich Gesundheit vorstellt.

Herr Hennings erinnert an die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 487 hin, in welcher die gewünschten Zahlen bereits aufgeführt sind.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Oltmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Kleine Anfrage Nr. 487 von Herrn Kühne. Vertagung auf die Januarsitzung.