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| Betreff: |
Politische Neutralität im Verwaltungshandeln |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der AfD | Fraktion der AfD |
| Verfasser: | Paetz | |
| Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt: - Wie wird die politische Neutralität der Empfänger von Zuwendungen oder sonstiger Haushaltsmittel geprüft, oder ist dieses Kriterium für das Bezirksamt nicht von Belang?
- Sind nach Meinung des Bezirksamtes Organisationen politisch neutral, die ausdrücklich ihr Engagement gegen Parteien kundtun, die in der BVV durch Fraktionen vertreten sind?
- Sind nach Meinung des Bezirksamtes Organisationen politisch neutral, die im Vorfeld von Wahlen zu Veranstaltungen einladen, die einzelne Fraktionen der BVV ausschließen?
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Leichte Sprache
DGS
