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Betreff: |
Berlin-Mitte, die zentrale Kältehilfe für ganz Berlin, Deutschland und Europa? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der AfD | Fraktion der AfD |
Verfasser: | Paetz | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: (Berlin Mitte umfasst etwa vier Prozent der Fläche von Berlin, unterhält jedoch fünfzig Prozent aller Kältehilfeplätze.) - Wie viele Kältehilfeplätze gab es in Berlin-Mitte in der abgelaufenen Saison?
- Wie viele Kältehilfeplätze sollen 2020/21 evtl. hinzukommen?
- Wie viele Mitarbeiter des Bezirkes sind entweder direkt oder über Träger mit der Kältehilfe befasst, wie viele sollen evtl. 2020/21 hinzukommen?
- Welche Kosten entstehen dem Bezirk dadurch inkl. aller Nebenkosten, wie z.B. zusätzliche
Mitarbeiter oder Beauftragung von Trägern? In welchen Haushaltstiteln wird dies verbucht? - Ist für den Doppelhaushalt 2020/21 eine weitere Erhöhung der Ausgaben für die Kältehilfe angedacht, um welche Summe würde es sich handeln? In welchen Haushaltstiteln würde dies verbucht?
- Was hat der Bezirk unternommen, um die Lasten für die Kältehilfe gleichmäßiger über die Bezirke zu verteilen? Gab es z.B. Gespräche mit dem Senat oder den fünf angrenzenden Bezirken?
- Gab es Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Kältehilfeplätzen? Wenn ja, wann, wie viele und zu welchen konkreten Problemen?
- Wie oft haben Polizei oder Ordnungsamt in der abgelaufenen Kältehilfe-Saison Kältehilfeplätze aufgesucht?
- Auf wieviel Prozent schätzt der Bezirk den Anteil der EU-Ausländer unter den Nutzern der Kältehilfe?
- Hat der Bezirk Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang Kältehilfeplätze von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland genutzt werden, z.B. Bauarbeitern auf Montage, um Übernachtungskosten zu sparen?
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