Drucksache - 1734/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beeinträchtigungen durch die Einführung einer neuen Software im Bereich Beistandschaft/ Beurkundung sowie Unterhaltsvorschuss auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Dazu sollen mit der Senatsverwaltung Lösungen erarbeitet werden, die eine schnellere bzw. reibungslose Einführung/ Umsetzung der Fachsoftware ermöglicht und die Schließzeit auf ein Minimum reduziert bzw. gänzlich vermeidet.

Unter anderem soll geprüft werden, ob ein zeitweiser Parallelbetrieb von alter sowie neuer Fachsoftware möglich ist.

Desweiteren soll geprüft werden, ob die übergangsweise Nutzung des Verfahrens ersatzweise in/ durch einen anderen Bezirk möglich ist.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme eins BüDep, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der BüDep, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD)

Begründung:

Es kann nicht im Sinn einer bürgerfreundlichen Verwaltung sein, dass durch die Einführung einer neuen Software die Verwaltung 5 Wochen „offline“ ist. Gerade im Bereich Unterhaltsvorschuss muss gewährleistet werden, dass die Leistungsgewährung uneingeschränkt gesichert ist, da der Ausfall von 2 oder mehr Monatsbeiträgen manche Anspruchsberechtigte vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen kann. Zumal die Einführung einer neuen Software ein geplanter Vorgang ist, muss dieser so kurz und mit so wenig Einschränkungen wie möglich umgesetzt werden und darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.