Drucksache - 1699/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Lützowstraße 96-98 durch beabsichtigten Wohnhausabriss
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 12.02.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vor dem Hintergrund des Bauantrages vom Oktober 2018 zum „Neubau eines Wohngebäudes mit Gewerbe im EG und Tiefgarage für das Grundstück Lützowstraße 96-98 im Milieuschutzgebiet Tiergarten Süd, dessen Umsetzung den Abriss des bestehenden Gebäudes mit ca. 30 Mietwohnungen zur Folge hätte, fragen wir das Bezirksamt:

 

 

  1. Wurde der Bauantrag bereits

-       stadtplanerisch,

-       bauaufsichtlich oder

-       milieuschutzrechtlich

genehmigt?

- Wenn ja, welche Maßnahmen wurden genehmigt oder abgelehnt?

 

  1. Sollte eine der unter 1. erfragten Genehmigungen erfolgt sein, oder sollte das Bezirksamt die Absicht haben, demnächst den Neubau zu genehmigen - der bei seiner Umsetzung den Abriss des Bestandsgebäudes zur Folge hätte wann und warum erfolgten die Genehmigungen?

 

  1. Erfolgte eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung oder ist nach aktuellem Verfahrensstand die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung beabsichtigt?

 

3a. Wenn ja, warum, bzw. ggf. unter welchen Auflagen?

 

 
 

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