Drucksache - 1681/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die Klagen von Anwohner*Innen und/oder liegen Erkenntnisse der Polizei vor, dass die Anordnung von Tempo 30 in der Lüneburger Straße häufig missachtet wird?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Die hat uns in schwere Verlegenheit geworfen, weil ich davon ausgehe, dass Ihnen Klagen bekannt sind. Wenn dem so ist, bitte ich die Klagenden uns das wissen zu lassen. Wir haben nämlich keine. Uns sind keine bekannt. Dem müssen wir dann nachgehen.

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Das ist schwierig, weil wir das überhaupt nicht tun. Die Durchsetzung jeder Geschwindigkeitsbegrenzung ist Sache der Polizei. Wenn wir dann die Klagen haben, dann machen wir folgendes, wir haben regelmäßige Gespräche mit der Polizei und bitten um verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an den Schwerpunkten. Aber dazu muss erstmal eine Klage vorliegen.

3. Klagen von Anwohner*Innen hinsichtlich der Durchsetzung von Tempo 30 sind aus mehreren Straßen in Moabit bekannt. Die Anbringung von „Moabiter Kissen“ war für einige Straßen (z. B. die Thomasiusstr.) geplant. Hält das Bezirksamt an diesen Planungen fest, und welche Straßen können in welchem Zeitraum mit einer Beruhigung rechnen?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Auch da wieder tiefe Verlegenheit, weil wir fünf Jahre zurückgegangen sind und keine Unterlagen gefunden haben über eine Planung von Moabiter Kissen in der Thomasiusstraße. Ich habe an dieser Stelle bereits schon einmal ausgeführt, dass es mit Moabiter Kissen und Tempo 30 ein Problem ist. Die Moabiter Kissen, die alle vor sich haben, stammen aus den verkehrsberuhigten Zonen und sollen dazu zwingen Schritt zu fahren. Ein Moabiter Kissen oder eine Schwelle, bei der man sicher mit Tempo 30 drüber fahren kann, ist erstaunlich flach. Dafür gibt es Vorschriften. Insofern darf man das Eine mit dem Anderen nicht vermischen. Also wir dürfen die Moabiter Kissen aus den verkehrsberuhigten Zonen nicht in Tempo 30 Zonen anbringen. Das wäre schlecht. Wenn Sie Informationen haben, die wir nicht in den Akten gefunden haben, die Planung oder die Klagen, dann bitte damit an uns. Danke.

Herr Torno (AfD): Frau Weißler, Sie erinnern sich sicher an die Einwohneranfrage der vorvergangenen BVV-Sitzung. Hatten Sie nochmal die Klage der Anwohnerin aufgenommen und bearbeiten Sie diese weiter?

Auf diese Nachfrage erfolgt keine Antwort, da sie keinen Bezug zur gestellten Mündlichen Anfrage habe.