Drucksache - 1593/V  

 
 
Betreff: Reinigungsdienste und Vergaberecht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Die Linke vom 11.12.2018
2. Antwort vom 09.01.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche wesentlichen Kriterien wird das Bezirksamt bei der Ausschreibung für eine neue Reinigungsfirma für 16 Schulen in Mitte zugrunde legen?
  2. Welche Rolle spielen bei der Ausschreibung und Vergabeentscheidung die tarifgerechte Bezahlung der Reinigungskräfte, ihre Qualifikation sowie andere Qualitätskriterien für die Erbringung der schulspezifischen Reinigungsleistung?
  3. Welche Spielräume hat das Bezirksamt bei der Vergabeentscheidung, nicht das kostengünstigste, sonder das nach vielen weiteren Kriterien „beste“ Angebot auch in Sachen Tarifgerechtigkeit und Qualität zu wählen?
  4. Wie werden die betroffenen Schulen bei der Vergabeentscheidung für den neuen Reinigungsdienstleister einbezogen?

 

  
 

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