Drucksache - 1502/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorwort:

Aufgrund eines EU-Beschlusses, welcher der deutschen Autoindustrie und jedem einzelnen Fahrer eines Diesels bis Euro 5 einen immensen Schaden zufügt, hat ein Kleinst-Verein, mit dem hochtrabenden Namen „Deutsche Umwelthilfe“, ein Fahrverbot auch für viele Straßen in Mitte erwirkt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ganze 287 Mitglieder und hat Klagen gegen die Autoindustrie, insbesondere auch auf Kosten von Millionen Autobesitzern, zum einträglichen Geschäftsmodell gemacht.

Der Grenzwert von 40 mg Stickoxid ist völlig willkürlich, da z.B. an Produktionsstätten 950 mg und in der Schweiz gar 6000 mg erlaubt sind.

Frage 1:

Welche Straßenabschnitte in Mitte müssen zusätzlich, zu den schon mit einem baldigen Fahrverbot belegten, auf die Einhaltung der Grenzwerte überprüft werden?

Frage 2:

Was unternimmt das Bezirksamt, um die schon gerichtlich angeordneten Fahrverbote und auch evtl. weitere Fahrverbot möglichst zu vermeiden?

Frage 3:

Gibt es für Mitte inzwischen belastbare Messwerte, dass durch Tempo 30-Zonen die Stickoxide nennenswert abnehmen und nicht durch vermehrtes „Stop-And-Go“ gar konterkariert wird?