Drucksache - 1489/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste zu überprüfen und umgehend dahingehend anzupassen, dass die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes tatsächlich realisiert werden kann. Das verantwortliche Stadtratsmitglied soll weiterhin über das Vorgehen im zuständigen Fachausschuss in einem regelmäßigen Tagesordnungspunkt berichten und Fortschritte mit diesem beraten.

Entscheidende Schwachstellen sind zu analysieren und Strategien zur Abhilfe zu entwickeln.

Soweit weitere Schritte wie Klärungen, Änderungen und Anpassungen von Gesetzes- oder Verordnungstexten und dergleichen erforderlich sind, wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die notwendigen Schritte einzusetzen.

Der BVV ist bis zum Abschluss der Reorganisationsbemühungen alle 3 Monate mit Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) zu berichten, erstmals zur BVV im Januar.

Begründung:

Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eines der zentralen politischen Herausforderungen.   Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und mit den ersten Erfahrungen dann Anfang dieses Jahres aktualisiert. Der Erfolg hängt nun entscheidend von der bezirklichen Ebene ab, insbesondere davon, dass Strukturen, Abläufe und Ressourcen optimal gewählt sind, damit diese bezirkliche Aufgabe bestmöglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Einige Monate nach der Überarbeitung des Zweckentfremdungsrechts, jedoch noch einige Monate vor den Haushaltsberatungen ist es der richtige Zeitpunkt, genau hinzusehen und die gegenwärtigen Ressourcen, Abläufe und Strukturen auf ihre Wirksamkeit und Optimierungspotential zu überprüfen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).