Drucksache - 1218/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie sind Presseberichte, u.a. in der „BZ“ vom 4. Mai 2018 https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berlin-mitte-will-prostituierte-in-moebelhaus-aufs-klo-schicken zu verstehen, wonach es Pläne des Bezirksamts gibt, dass Freier und Prostituierte Toiletten teils in öffentlichen Gebäuden, teils in Geschäften nutzen können sollen?
2. Mit welchen Geschäften und/oder Institutionen wurden hierzu bereits Gespräche geführt und mit welchen Ergebnissen?
3. Welche weiteren Schritte und Gespräche sind in diesem Zusammenhang für die kommenden Wochen geplant?
4. Wie würde eine Nutzung der in Frage kommenden Toiletten in der Praxis vorgenommen und die Nutzungsberechtigung kontrolliert werden?
5. Welche Folgen würden sich aus einer Ablehnung durch die angefragten Geschäftsinhaber, bzw. Institutionen für die Pläne des Bezirksamts ergeben?
6. Ist bei einer Ablehnung  durch die angefragten Geschäftsinhaber, bzw. Institutionen für die Pläne des Bezirksamts mit der Aufstellung von mobilen Toiletten zu rechnen?

Und wenn ja,

1. Wo?
2. Wieviele?
3. Für welchen Zeitraum?

7. Welche Kosten würden dem Bezirk entstehen und welche Haushaltstitel wären hiervon betroffen?