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Betreff: |
Dringlichkeitsanfrage zur teilweisen Haushaltssperre im Jobcenter Mitte |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Welche Folgen hat die teilweise Haushaltssperre des Jobcenters Mitte für die betroffenen Menschen und für bezirklich wichtige Projekte?
- Welchen Projekten droht infolge der Haushaltssperre der Abbruch, weil die weitere Finanzierung durch das Jobcenter nicht mehr möglich ist?
- Welche FAV-Stellen, wie z.B. die VBB-Begleiter*innen, Stellen im Schul- und Umweltzentrum u.a., laufen aus und können durch die Haushaltssperre nicht weiter finanziert werden bzw. können nicht begonnen werden?
- Wie lange wird nach Kenntnis des Bezirksamts die Haushaltssperre im Jobcenter anhalten und welche kurz- und langfristigen Gegenmaßnahmen plant das Jobcenter?
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