Drucksache - 0729/V  

 
 
Betreff: Dringlichkeitsanfrage zur teilweisen Haushaltssperre im Jobcenter Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrAnfr LINKE vom 19.09.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Folgen hat die teilweise Haushaltssperre des Jobcenters Mitte für die betroffenen Menschen und für bezirklich wichtige Projekte?
  2. Welchen Projekten droht infolge der Haushaltssperre der Abbruch, weil die weitere Finanzierung durch das Jobcenter nicht mehr möglich ist?
  3. Welche FAV-Stellen, wie z.B. die VBB-Begleiter*innen, Stellen im Schul- und Umweltzentrum u.a., laufen aus und können durch die Haushaltssperre nicht weiter finanziert werden bzw. können nicht begonnen werden?
  4. Wie lange wird nach Kenntnis des Bezirksamts die Haushaltssperre im Jobcenter anhalten und welche kurz- und langfristigen Gegenmaßnahmen plant das Jobcenter?

 

 
 

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