Drucksache - 0703/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:12.03.2019

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0703/V

Mitte von Berlin

1. Das Bezirksamt lädt alle im Bezirk Mitte im Rahmen des betreuten Wohnens tätigen Träger zu dem bereits bekannten runden Tisch „Bündnis Mitte“ ein, um sich einen Überblick über den Bestand an Wohnungen zum betreuten Wohnen zu verschaffen sowie insb. zu erfahren, welche Wohnungen durch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aufgegeben werden mussten bzw. welche aktuell von der Kündigung bedroht sind. Hierzu sollen auch alle im Bezirk tätigen landeseigenen wie gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften eingeladen werden.

2. Bei Bauvorhaben landeseigener Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk soll das Bezirksamt angehalten sein, darauf hinzuwirken, dass ein Teil der geschaffenen Wohnungen sozialen Trägern zum betreuten Wohnen zur Verfügung gestellt wird.

3. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine entsprechende Bundesratsinitiative einzusetzen mit dem Ziel, Trägerwohnungen dem Mietrecht wie bei Wohnungen statt dem Gewerbemietrecht zuzuordnen (siehe BGH Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 282(07, NJW 2008, 3361).

Das Bezirksamt hat am 12. 03.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Bereits in den Jahren 2015 und 2016 erfolgte durch die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) eine Umfrage unter den Trägern der  ambulanten sozialpsychiatrischen Versorgung im Bezirk Mitte, die auf die Schwierigkeiten bei Neuanmietung bzw. beim Erhalt von sogenannten Trägerwohnungen aufmerksam gemacht hat.

Im Jahr 2018 hat das Bezirksamt erneut in Kooperation mit der PSAG Mitte eine umfangreiche Abfrage zu Trägerwohnraum in der psychiatrischen, ambulanten Pflichtversorgung im Bezirk Mitte durchgeführt, um einen differenzierten Überblick zu den tatsächlich vorhandenen Trägerwohnungen/Gewerberäumen in Mitte; insbesondere im Hinblick auf die fehlenden Kapazitäten für sozial benachteiligte und seelisch behinderte Menschen zu erhalten.

Die Ergebnisse wurden auf der bezirklichen Ebene mit den Trägern diskutiert und daraus resultierende Lösungsansätze an die politisch Verantwortlichen formuliert.

Auch auf der landespolitischen Ebene fanden die Ergebnisse entsprechende Resonanz:

Die Erkenntnisse aus dieser Erhebung sind in den Wohnraumbedarfsbericht für das Land Berlin eingeflossen, der im Auftrag der SenStadtWohn Abt. IV von der Gewos GmbH Berlin erstellt wird und waren der Impulsgeber  für eine Schriftliche Anfrage zu Trägerwohnungen in Berlin im Abgeordnetenhaus (Drucksache 18 / 17 224) im Dezember 2018.

Die Zusammenfassung der Abfrage sowie die Antwort zur o.g. Drs. sind dieser Vorlage beigefügt.

Das Bezirksamt wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin dafür einsetzen, notwendigen Trägerwohnraum im Bezirk zu erhalten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Aktuell keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 12.03.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel   Bezirksstadtrat Gothe