Drucksache - 0446/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .04.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0446/V

Mitte von Berlin

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Stärkung der bestehenden Einrichtungen der Schuldnerberatung im Bezirk Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0446/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Benehmen mit dem Senat für eine bessere Finanzierung und den Ausbau der bestehenden Einrichtungen der Schuldnerberatung im Bezirk Mitte einzusetzen. Solange keine angemessene Ausstattung und Finanzierung dieser Einrichtungen besteht, soll das Bezirksamt auch Überlegungen für eventuelle »Neuausschreibungen« dieser Schuldnerberatungen zurückstellen.

Das Bezirksamt hat am   17.04.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Auf Anregung der entsprechenden Arbeitsgruppe der Sozialstadträtekonferenz konnte die finanzielle Stärkung der bezirklichen Schuldner – und Insolvenzberatungen erreicht werden. Damit erhalten die Schuldner – und Insolvenzberatungen der Bezirke jeweils einen einheitlichen prozentualen Zuschlag von rund 32 % auf ihre Planmengen. Das geht aus der 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2018 der Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die als Anlage beigefügt ist.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine
 

Berlin, den      17 .04.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe