Drucksache - 2831/IV  

Ich frage das Bezirksamt

In Berlin besteht alleine bei 50.406 Wohnungen der  sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Asbestverdacht. Über die  Zahlen bei privaten Vermietern liegen keine Erkenntnisse vor. Das geht  aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  vom 16.11.2015 (Drucksache 17/17291) auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) hervor.

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf (DS 1638/4), Reinickendorf (DS 1289/XIX), Friedrichshain-Kreuzberg (DS/2229/IV), Steglitz-Zehlendorf (DS/1679/IV) und Tempelhof-Schöneberg (1925/XIX) haben entsprechende Anträge in die BVV eingebracht.
 

Ich frage das Bezirksamt,

1.)    Was hat das BA in Bezug auf die von der Piratenfraktion eingebrachten Drucksache DS 1132/IV vom 12.11.2013 bisher in dieser Sachlage unternommen? Eine Vorlage zur Kenntnisnahme liegt bisher nicht vor.

2.)    Wie bewertet das Bezirksamt das Thema unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Entwicklung in den anderen Bezirken und welche Maßnahmen ergreift es zum Schutz der MieterInnen?

3.)    Möchte das Bezirksamt Mitte die Variante des Bezirksamtes Spandau eines Melderegisters einfach übernehmen und umsetzen?