Drucksache - 2739/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .10.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2739/IV

Mitte von Berlin

___________________________________________________________________

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Internet in Seniorenpflegeeinrichtungen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2739/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass in den Berliner Pflegeeinrichtungen Internetzugänge in den Zimmern der Bewohner*innen zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt hat am  09.10.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Stationäre Pflegeeinrichtungen liegen nicht in der bezirklichen Verantwortung, sondern in der der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.  In den maßgeblichen Rechtsvorschriften für den Betrieb von Pflegeeinrichtungen, der Wohnteilhabe-Bauverordnung WTG-BauV (in Kraft getreten am 19.10.2013), ist im 

§ 16 (2) vorgegeben, dass in den Bewohnerzimmern für jede Bewohnerin und jeden Bewohner die Nutzung von Rundfunk, Fernsehen, Telefon und Internet sichergestellt sein muss.

Mittlerweile bieten viele Einrichtungen neben Rundfunk-, TV- und Telefonanschlüssen auch Internetzugänge an, in einigen Fällen allerdings gegen Gebühren.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
 

Berlin, den 09 .10.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe