Drucksache - 2678/IV

Betreff:

Ungereimtheiten bei Vertragsabschlüssen im Schulamt: Sicherungsklauseln bei Fehlnutzung ?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfasser:

Neubert

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
21.04.2016	49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt

Wie viele Verträge zur Flächennutzung von freien Trägern in bezirklichen Schulgebäuden wird das Schulamt bis 2020 abschließen bzw. verlängern?

Wird das BA Sicherungsklauseln in die Verträge einbauen, um eine eventuelle Fehlnutzung von Schulflächen sanktionieren zu können?

Wenn ja: in welcher Form?

Wenn nein: warum nicht?

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