Drucksache - 2630/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.        Welche Grundstücke hat das Bezirksamt dem Senat als Standorte für die Errichtung von Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge oder Containern zur Flüchtlingsunterbringung (MUF/Container-Standorte) angeboten und in welcher Form wurden hierbei die öffentlichen Grundstücke der bezirklichen Studie „Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Mitte von Berlin“ berücksichtigt?

2.        Für welche Grundstücke hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat Zustimmung zur Nutzung als MUF/Container-Standort signalisiert?

3.        Auf welchem Wege, wann und von wem wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass das Grundstück des ehemaligen Haus der Statistik (Otto-Braun-Straße 70–72) als MUF-Standort vorgesehen ist?

4.        Sind Informationen zutreffend, dass das Grundstück Otto-Braun-Straße 70–72 zwischenzeitlich wieder von der Liste des Senates heruntergenommen wurde?

4a.Wenn ja, was sind die dem Bezirk hierzu bekannten Gründe?

5.        Auf welchem Wege, wann und von wem wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass das Grundstück der Wiesenburg (Wiesenstraße 55) als MUF-Standort vorgesehen ist?

6.        Sind Informationen zutreffend, dass das Grundstück Wiesenstraße 55 zwischenzeitlich wieder von der Liste des Senates heruntergenommen wurde?

7.        Auf welchem Wege, wann und von wem wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass das Grundstück Kurt-Schumacher-Damm 207, 209, Kol. Plötzensee als Containerstandort vorgesehen ist und handelt es sich dabei nach Kenntnis des Bezirksamt auch um die Flächen des von der Berliner Festplatz GmbH angemieteten und betriebenen Zentralen Festplatzes unter der Adresse „Kurt-Schumacher Damm 207“?

7a.Wenn ja, welche Planungen gibt es bezüglich einer zukünftig parallelen/ eingeschränkten Auf              rechterhaltung eines Festplatzbetriebes, bzw. welche diesbezügliche Abstimmungen erfolgten               mit welchem Ergebnis mit dem Berliner Schaustellerverband oder der Berliner Festplatz Ver-              waltungsGmbH?

7b.Wenn ja, welche Nutzungen befinden sich aktuell oder ganzjährig auf den Flächen, bzw. wel              che langfristigen vertraglichen Vereinbarungen (Art der Veranstaltungen) für welche Zeit-                            räume wurden mit der Berliner Festplatz  GmbH oder anderen Nutzern für die Flächen ab              ge              schlossen?