Drucksache - 2429/IV  

 
 
Betreff: Ehemaliges Haus der Statistik zum "Zentrum für Geflüchtete - Soziales - Kunst - Kreative" entwickeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Briest, Urbatsch, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Matischok SPD-Fraktion Urchs Fraktion die Linke Freitag Piratenfraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion Die Linke
   Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 08.12.2015
2. Austauschblatt
3. 2. Austauschblatt vom 16.12.2015
4. Beschluss
5. VzK als ZB vom 7.4.2016

Text liegt vor.

 

 

 

Erledigungsfrist: 16.06.2016

 

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:          .03.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2429/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über

 

Ehemaliges Haus der Statistik zum „Zentrum für Geflüchtete Soziales Kunst Kreative“ entwickeln

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2429/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der Entwicklung der Gebäude des ehemaligen Haus der Statistik (Otto-Braun-Straße 7072) das Standortentwicklungskonzept „Haus der Statistik: Zentrum für Geflüchtete Soziales Kunst Kreative“ der Initiative Haus der Statistik umgesetzt bzw. umfassend becksichtigt wird.

 

Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, umgehend mit der Initiative die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projektes abzustimmen und die ggf. erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Projektumsetzung ermöglichen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 22.03.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Ein Abstimmungstermin mit der angesprochenen Initiative hat am 26.2.2016 stattgefunden. Im Ergebnis wurde hierbei festgestellt, dass es unterschiedliche Vorstellungen zur Entwicklung des Gebietes gibt. Eine Entscheidung, welches Konzept umgesetzt werden soll, wurde nicht getroffen.

 

Die Frage der Notwendigkeit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans oder der Änderung des Bebauungsplanentwurfs kann erst beantwortet werden, wenn eine Entscheidung für ein Konzept gefällt wurde.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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