Drucksache - 2332/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.02.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2332/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kältehilfe für Flüchtlinge

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2332/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor der Kälte zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:

• Aussetzen des Heizpilzverbotes für diese Kälte-Saison an den Orten, an denen sich Flüchtlinge aufhalten müssen,
• Sondernutzungen für die Fläche des kleinen Tiergartens,
• Erlaubnis für NGO’s oder Ämter, Zelte/Pavillons zum Schutz vor der Witterung aufzustellen,
• Erlaubnis Heizstellen aufstellen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Turnhalle in der Turmstraße gegen vom LAGeSo zumindest für die nächtliche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen.

Das Bezirksamt hat am  09.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das zuständige Fachamt wird auf diesbezügliche Anträge entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angemessen reagieren.

Die Turnhalle in der Turmstraße wurde am 22.10.2015 an das LAGeSo übergeben.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek