Drucksache - 2330/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin .12.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung     44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.

Mitte von Berlin2330/IV

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

über „Guide Friedrichstraße“ realisieren! Umgehend!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache- Nr.: 2330/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass der Realisierung des Projekts „Guide Friedrichstraße“, das durch den Verein „Die Mitte e.V.“ initiiert und zum einen Teil durch EFRE- und zum anderen Teil durch eigene Mittel finanziert wurde, auch von der Abteilung Öffentliche Beleuchtung zugestimmt wird, da die vorgetragenen Bedenken nicht stichhaltig sind.

Das Bezirksamt hat am 01. Dezember 2015 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um wohlwollende Prüfung der Möglichkeit einer Inbetriebnahme des Leit- und Informationssystems „Guide Friedrichstraße“ gewandt und um Information und Stellungnahme gebeten.

Das Antwortschreiben des Herrn Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler, in dem dazu Stellung genommen wird, ist als Anlage beigefügt.

Das Bezirksamt wird sich weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Realisierung des des Leit- und Informationssystems „Guide Friedrichstraße“ einsetzen.

Der BVV wird darüber im zuständigen Fachausschuss unaufgefordert berichtet.

A)Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit §36 BezVG

B)Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek