Drucksache - 2316/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum   .04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2316/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fahrradabstellplätze für die Grundschule am Arkonaplatz

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2316/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Schulleitung der Grundschule am Arkona-platz ausreichende Fahrradabstellplätze im öffentlichen Straßenland vor der Schule oder in un-mittelbarer Nähe am Arkonaplatz, einzurichten.

Das Bezirksamt hat am  19.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ergänzend zu dem bereits übersandten Zwischenbericht hat nunmehr am 09.03.2016 ein Ortstermin mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde in der Ruppiner Str., zw. Arkonaplatz und Granseer Str., stattgefunden.

Im Rahmen dieser Ortsbesichtigung wurden nachfolgende, verkehrlich mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der bereits vorhandenen Verkehrsberuhigung besprochen, abgestimmt und vorgesehen:

1. Die Verlegung des Stellplatzes für den Autobüchereibusses an das Ende der Parkhäfen.
2. Die Umwandlung von den bisherigen schulseitigen 7 Kfz-Stellflächen in Fahrradpark-plätze und der Einbau von ca. 25 Fahrradbügeln (Kreuzberger Bügel) einschl. der Absicherung mit vorhandener Rahmenmarkierung.
3. Der Ausbau der drei platzseitigen Fahrradständer zur Vermeidung von unnötigen Querungen und das Aufbringen von 2 Piktogrammen (verkehrsberuhigter Bereich) als Pilotprojekt auf die Fahrbahn, um den verkehrsberuhigten Bereich optisch zu unterstützen und zur Verdeutlichung der geltenden Regelung gemäß StVO.
4. Der Ausbau des vorhandenen alten Verkehrsschutzgitters, da die Fahrradbügel bzw. Fahrradständer dann zukünftig als natürliche Barriere dienen und so das unkontrollierte Queren der Fahrbahn verhindern.

Die besprochenen Maßnahmen sind der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung übergeben.

Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist dann – eine Anordnung der bezirklichen Straßenver-kehrsbehörde vorausgesetzt – in den Sommerferien 2016 vorgesehen.

-2-

(DS 2316//IV)

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: ca. 10.000 € Ausgaben,

Fahrradkonto Kapitel 3800/68190/000

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek