Drucksache - 2028/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Aufwendungen für Schuldnerberatungen landesweit erhöhen “

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2028/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit anderen Bezirken auf Landesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere überfällige Tarifsteigerungen für die Träger der Schuldnerberatung mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017 im Bezirk Mitte und den anderen Bezirken umgesetzt werden können.“

Das Bezirksamt hat am ......01.12.2015. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Auf Grund eines organisatorischen Missverständnisses wurde der Antrag der BVV nicht rechtzeitig vor der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 durch das Abgeordnetenhaus bearbeitet.

Bereits vor Beschluss dieser Drucksache hat das zuständige Bezirksamtsmitglied auf allen Ebenen und insbesondere in den Sitzungen der Sozialstadträte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schuldner- und Insolvenzberatung im Land unterfinanziert ist. Des Weiteren wurde eindringlich gefordert, dass auch den Zuwendungsempfängern im Sozialbereich analog des Jugendbereiches dringend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die notwendigen Tarifanpassungen vornehmen zu können. Diese Appelle waren leider vergebens, so dass eine nachhaltige Budgetverbesserung für die Schuldnerberatung in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 nicht möglich war.

Gleichwohl ist es dem Bezirksamt im Rahmen der Budgetzuweisung durch das Land Berlin als auch durch eigene Anstrengungen gelungen, die Zuwendungsmittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung im kommenden Haushaltsjahr um 5 Prozent und insgesamt 42.000 Euro zu erhöhen. 

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat