Drucksache - 1941/IV  

 
 
Betreff: Tilla-Durieux-Park: Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsge-richts vom 28. Januar 2015
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage
2. Antwort Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Mit welcher rechtlichen Begründung hat das Berliner Verwaltungsgericht am 28. Januar 2015 festgestellt, dass der Tilla-Durieux-Park keine beitragspflichtige Erschließungs- / Grünanlage ist?

 

  1. Welche rechtlichen und finanziellen Folgen hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2015, in dem festgestellt wurde, dass der Tilla-Durieux-Park keine beitragspflichtige Erschließungs-/Grünanlage ist für den Bezirk Mitte?

 

  1. Hat das Bezirksamt die Absicht, in die Berufung zu gehen und wenn ja, mit welcher Begründung?

 

  
 

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