Drucksache - 1487/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

Im September 2012 schloss der Senat von Berlin ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ab. An diesem Bündnis sind auch in Mitte tätige Wohnungsunternehmen beteiligt.

1. Wie bewertet das Bezirksamt das Wirken dieses Bündnisses seit seiner Ausrufung hinsichtlich seiner eigenen Zieldefinition im Bezirk Mitte?
2. Welche konkreten Maßnahmen und Bauvorhaben bzw. Verabredungen sind direkte Folge dieser Bündnisvereinbarung in Mitte?
3. Wie definiert das Bezirksamt bezahlbare Mieten? Konnten Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV konkret von diesem Bündnis profitieren? Wenn ja, wie?