Drucksache - 1430/IV  

,,Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen"

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32200

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Bericht über die Gerichtsverfahren des Bezirksamtes Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Juni 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, innerhalb von drei Monaten nach Beschluss einen Bericht des Rechtsamtes über die laufenden Gerichtsverfahren zu erstellen. Dabei soll der Focus auf folgende Punkte gesetzt werden:

- Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen

- Streitwert

- die Anzahl der Gerichtsinstanzen

- entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu Geldstrafen

- Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive Vergleichsverfahren) von besonderer Bedeutung für den Bezirk

- Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht.

Das Bezirksamt hat am    09.09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu den beigefügten Bericht des Rechtsamtes vom 3. September 2014 als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V.m. § 36 Abs. 2 b) BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            Keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler