Drucksache - 1173/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                   .0    .2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz              33500

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Rohstoffe gehören nicht in den Müll - Entsorgung von gebrauchten CDs und DVDs

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am  22.05.2014  folgende Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1173/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob - kostenneutral für den Bezirkshaus- halt - für die Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern des Bezirks Mitte Sammelcontainer für gebrauchte CDs und DVDs aufgestellt werden können. Weiterhin soll auf der Internetseite des Bezirksamtes auf Sammelstellen hingewiesen werden.

Das Bezirksamt hat am 29. 07 .2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung geprüft. Aufgrund der gefallenen Rohstoffpreise haben alle auf dem Gebiet tätigen Anbieter seit Anfang des Jahres das Angebot der kostenlosen Sammlung eingestellt. Das Aufstellen von Sammelbehältern an den 3 Rathausstandorten würde den Bezirk, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Sachkosten in Höhe von ca. 1080,- ? verursachen. Hierbei sind die internen Personalkosten noch nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die bisherige Sammlung in den Rathaus-Standorten eingestellt.

Da eine Sammlung für den Bezirk nicht kostenneutral ist, kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nicht entsprochen werden.

Es besteht jedoch weiterhin wie bisher die Möglichkeit, die CD´s und DVDs kostenlos in den Recycling Höfen der BSR abzugeben. Das Umwelt- und Naturschutzamt weist in seinem Internetauftritt auf das Entsorgungs- und Informationsangebot der BSR hin.

A) Rechtsgrundlage:

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Berlin, den

von Dassel                                                                                                                Weißler

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin