Drucksache - 1048/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Änderungen im Sozialamt mit der BVV beraten "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1048/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgesehenen Änderungen für den Publikumsverkehr, insbesondere die Abschaffung der offenen Sprechstunden im Sozialamt erst umzusetzen, wenn sie mit dem Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste diskutiert wurden."

Das Bezirksamt hat am 04. Februar 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hatte den Fachausschuss am 13. August erstmalig von der beabsichtigten Umstellung der Sprechstunden im Amt für Soziales informiert. Die in einem Workshop mit den Beschäftigten zum organisatorischen Umgang mit den Personalkürzungen von den Beschäftigten selbst vorgeschlagene Umstellung auf Terminsprechstunden - mit der Ausnahme von Notfällen und der Fachstelle für Obdachlose sowie AsylbewerberInnen - erschien als eine geeignete Maßnahme, dem zunehmenden Arbeitsanfall mit weniger Personal zu begegnen. Sie wurde daher probeweise zum 1. Oktober 2013 eingeführt und soll nach den positiven Erfahrungen unbefristet fortgeführt werden.

Das Amt für Soziales muss den gesetzlichen Auftrag sicherstellen, Hilfebedürftige schnell und angemessen mit Hilfe zu versorgen. Angesichts der Personalsituation sind dafür Modifikationen im Betriebsablauf unausweichlich. Das Bezirksamt muss somit eigenverantwortlich handeln, um den Gesetzesauftrag erfüllen zu können. Gleichwohl stellt sich das Bezirksamt im Fachausschuss und der BVV der kritischen Diskussion der für notwendig gehaltenen Veränderungen und überprüft diese vor dem Hintergrund des Diskussionsstandes regelmäßig.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 04.02.2014

von Dassel                                                                                                                              von Dassel

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat