Drucksache - 1031/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum:        .2014

Abt.               Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                     

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 1031/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

"Haus der Gesundheit" am Alexanderplatz erhalten!"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 119.09.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1029/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit vehement dafür einzusetzen, beim Eigentümer der Immobilie Karl-Marx-Allee 3 (Haus der Gesundheit) AOK darauf zu dringen, dass das Gebäude nach Auszug der Sana-SZ weiterhin als gesundheitliches Zentrum genutzt wird.

Das Bezirksamt hat am 21.Januar 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist der Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen und hat sich schriftlich an die AOK gewandt. Unter Verweis auch auf die aktuelle Diskussion um die Neuordnung der Versorgungssteuerung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in Berlin verwiesen (letter of Intent), die die Notwendigkeit, einer zukünftig stärkeren bedarfs- und patientenorientierten Ausrichtung des Versorgungsangebotes in Berlin, bzw. in den Bezirken belegt, wurde darum gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, den Standort auch zukünftig als Gesundheitsstandort zu erhalten.

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den ...................2014

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister