Drucksache - 0994/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie offensichtlich herren- bzw. damenlose und daher vom Ordnungsamt zu entfernende Fahrräder auf öffentlichem Straßenland über eine Kooperation mit Dritten registriert, aufgearbeitet und an Personen mit geringem Einkommen weitergegeben werden können.

Begründung:

Auf öffentlichem Straßenland finden sich immer wieder Fahrräder, die dort vergessen oder illegal entsorgt wurden. Die Aufgabe des Ordnungsamtes ist es, diese zu entfernen, sofern auf die an den Rädern angebrachten Hinweise des Ordnungsamtes nicht reagiert wurde. Als diese Aufgabe von der Polizei wahrgenommen wurde, gab es eine Kooperation mit arbeitsmarktpolitischen Trägern, die diese Fahrräder registriert und im Rahmen von Arbeitsfördermaßnahmen der Jobcenter aufgearbeitet und an Personen mit geringem Einkommen weitergegeben haben. Dieses Verfahren hatte drei Vorteile: BesitzerInnen unbeabsichtigt verloren gegangener Fahrräder konnten ihr Fahrrad zurückerhalten, es gab eine sinnvolle Maßnahme zur Kompetenzförderung von Menschen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Menschen mit geringem Einkommen erhielten funktionstüchtige Fahrräder und erweiterten ohne zusätzliche Mittel ihre Mobilitätsmöglichkeiten. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie diese Vorteile für alle Beteiligten durch das Handeln des Ordnungsamtes fortgesetzt werden können.