Drucksache - 0914/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zum Zensus 2011 dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr und aufgrund deren teilweise rückwirkenden Anwendung zusätzlich im laufenden Jahr eine Belastung von rund einer Milliarde Euro ( siehe unten: [Link] ).

Abgesehen von diesen erheblichen Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Berlins selbst fragen wir das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt bereits Kenntnis davon, ob und wenn ja wann die Ergebnisse des Zensus 2011 auch Anwendung auf die Zuweisungsberechnung der Senatsverwaltung für Finanzen an die Berliner Bezirke findet?

[Link] : http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/archiv/20130531.1500.385531.html