Drucksache - 0910/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Mit Mails vom 11.02. & 28.02.2013 lud die Initiative "Wem gehört Moabit?", im Namen der Initiative "Runder Tisch Gentrifizierung Moabit", den Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung zu einer "Konferenz um die Situation von Mietern in Moabit und Handlungsmöglichkeiten des Bezirks Mitte gegen Verdrängung" ein und bat um die Benennung eines möglichen Termins, zu dem der Stadtrat seine Teilnahme ermöglichen könnte.

Mit Mail vom 08.03.2013 erfolgte die Antwort im Auftrag des Stadtrates: "Er teilte mir mit, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wenden mögen, da einzig dort eine Steuerung erfolgen kann. Herr Gothe, jetzt Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ihnen bereits aus seiner Zeit als Stadtrat des Bezirks Mitte bekannt, wäre in diesem Fall Ihr Ansprechpartner. Aufgrund der bereits bestehenden Abendtermine wäre eine Teilnahme auch unmöglich. Aus den o. g. Gründen bittet mich Herr Spallek Ihnen seine Absage mitzuteilen."

In der BVV-Sitzung am 21.3.2013 antwortete der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung auf den Hinweis des Bezirksverordneten Frank Bertermann, dass er der Einzige von den Initiatoren der Mietenkonferenz Moabit angefragten Stadträten aus Mitte sei, der seine Teilnahme an der geplanten Veranstaltung absagte: "Ich kann mich nicht daran erinnern, ihnen abgesagt zu haben und ich kann mich auch nicht daran erinnern, den Anfragenden abgesagt zu haben, sondern darauf verwiesen zu haben, dass ich empfehle, zunächst die Kollegen zu befragen, weil ich es als zielführender erachte. Zeigen Sie mir bitte die Ablehnung, dann können wir weiterreden, wenn sie denn nun so absolut gewesen sein soll. Kann mich auch irren, will dies nicht ausschließen. Und Sie sehen, ich weine nicht nur, sondern es ist mir so ernst, dass ich mich sogar verletze. Also Blut, Schweiß und Tränen bei diesem Thema kommt zusammen. Dass ist, glaube ich, genug Beweis für das Engagement, dass wir zusammen in dieses Thema einbringen." (Tonbandauszug 5:34:26 bis 5:35:20)

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1.              Würde der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

              der Aussage zustimmen, dass die Ausführung ".Ihnen seine Absage mitzuteilen" semantisch und allgemeinumgangssprachlich insoweit auszulegen ist, dass es sich hierbei um eine eindeutige Absage handelt und ihm diesbezüglich ein mangelndes "Erinnerungsvermögen" hinsichtlich seiner Äußerungen in der Sitzung vom 21.3.2013 bescheinigt werden kann?

2.              Kann der Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung nachvollziehen, dass man ihm die "Blood, Sweat & Tears-Metapher" hinsichtlich seines Engagements für das Thema bezahlbarer Mieten auch vor dem Hintergrund, dass er sich nicht mal mehr an seine erst 13 Tage zurückliegende Absage für eine Teilnahme an einer Mietenkonferenz Moabit erinnert, nun wirklich nicht abnehmen kann?