Drucksache - 0826/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Die BVV Mitte hat mit Drs. 0861/III am 19.6.2008 beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, die zur Verfügung stehenden Daten über die soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung im Bezirk zusammen zu stellen, zu veröffentlichen und als eine Grundlage für eine Fachtagung zum Thema „Strategien gegen Armut im Bezirk Mitte“ zu nutzen. Diese Tagung (unter Beteiligung von Fachleuten auch außerhalb der Verwaltung) sollte spätestens bis zum Frühjahr 2009 durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Tagung sollen die Politik, die Verwaltung und die Fachöffentlichkeit im Bezirk im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten umsetzen. Ergebnisse, die nicht im Bezirk umgesetzt werden können, sollen verstärkt publiziert und an die zuständigen Adressaten gerichtet werden.“
Mit Beschluss der BVV Drs. 0289/IV vom 19.4.2012 wurde der o. g. Beschluss in die IV. Wahlperiode übernommen.
Ich frage daher das Bezirksamt:
1. Wann gedenkt das Bezirksamt nach nunmehr fast 5 Jahren im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen, ob und wann es dem Ersuchen der BVV nachzukommen gedenkt? Sollte das Bezirksamt geneigt sein, dem Ersuchen der BVV nachzukommen, wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? |
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