Drucksache - 0693/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich – beginnend Ende März des Jahres 2013 für das Jahr 2012 - einen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung und –Beratung einschließlich Existenzgründungsberatung der BVV vorzulegen.

Termin: jeweils bis Ende März des darauf folgenden Jahres.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen).

Begründung:

Aus den Tätigkeitsberichten ließen sich die Aktivitäten des Bezirksamts zur Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, Existenzgründungsberatung, der Projekte des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit, der GA Infrastrukturmaßnahmen, der Mitwirkung in den QMs und Förderempfehlungen von den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung nachvollziehen.

Die Tätigkeitsberichte sind ein wichtiges Instrument um Verbesserungen hinsichtlich der besonderen Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsausschuss anregen zu können.

Leider folgte aus dem Beschluss Drs. 1550/II der BVV keine Tätigkeit des Bezirksamts. Die Beschlussempfehlung 0442/III zum gleich lautenden Thema wurde in der BVV zurückgezogen. Daher soll eine erneute Initiative zur Implementierung eines Tätigkeitsberichtes der Wirtschaftsförderung gestartet werden mit dem Ziel, noch in dieser Legislaturperiode diesen erscheinen zu lassen.