Drucksache - 0692/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .07.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0692/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Straßenfeste qualitativ fortentwickeln und evaluieren!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0692/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. sicherzustellen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte/ AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) zumindest vorübergehend Präsenz zeigen, um ein Gefühl von Ordnung und Sicherheit zu vermitteln.
2. sicherzustellen, dass im Bezirk Mitte stattfindende Straßenfeste nach deren Abschluss evaluiert werden, und zwar insbesondere unter Einbindung von
   - VLB (Verkehrslenkung Berlin)
   - Ordnungsamt/AOD
   - Veranstalter
   - Wirtschaftsamt
   - ortsteilrelevante Gremien
3. und in einem Bericht als Vergleichsgrundlage für die Folgejahre festgehalten werden.

Der BVV ist zum 28.02.2013 ein Zwischenbericht vorzulegen.

Das Bezirksamt hat am 05.08.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bezüglich der Feste Müllerstraße und Turmstraße gibt es einen BVV Beschluss (Drucksache 0426/IV), der das Bezirksamt ersucht, die Planungen und Ausrichtungen der Müller- und Turm­straßenfeste in enger Koordination mit der jeweiligen Stadtteilvertretung und des Geschäfts­straßen­management zu begleiten.

Das Stadtplanungsamt beantwortete die Anfrage damit, dass zunächst für die Müllerstraße gemeinsam mit der Stadtteilvertretung und der Standortgemeinschaft eine Abstimmung zu erfolgen hat, welche die künftigen Rahmenbedingungen für ein Fest im Gebiet Müllerstraße darstellen sollen.

Außerdem wurden die Möglichkeiten des weiteren Umgangs mit den jeweiligen Straßenfesten: Versagung des Müllerstraßenfestes, Neuausrichtung und bzw.  alternatives Fest geprüft.
Im Zwischenbericht vom DS 0692/IV wurden die genannten Punkte und die Haltung des Bezirks zu den genannten Möglichkeiten des Umgangs mit einem Müllerstraßenfest ausführlich erläutert.

Zu 1.:

Eine Präsenz bei allen Straßenfesten in Mitte ist aufgrund des Personalmangels im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) im Fachbereich Außendienst des Ordnungsamts nicht darstellbar.

Es ist nur in Ausnahmefällen möglich, bei rechtzeitig angekündigten Straßenfesten, unter der Voraussetzung der vorhandenen Personalkapazität, dort Streifen des AOD einzusetzen. Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass dann der AOD in dieser Zeit andere wesentliche Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

2

Straßenfeste finden gewöhnlich an Wochenenden statt, ein Zeitraum, in dem der AOD zusätzlich personell ausgedünnt ist. Es fehlt die 5. Schicht, die nur Mo. bis Fr. arbeitet. Teilweise stehen im

Früh- bzw. Spätdienst nur eine oder zwei Streifen für ganz Mitte zur Verfügung. Zum Vergleich: Die Polizei hat hierfür 6 Polizeiabschnitte.

Die Begehung eines Straßenfestes führt im Ergebnis z. B. zur Nichtbestreifung des Monbijouparkes (Kontrolle Grillverbot), Radfahrerkontrollen sind nicht möglich, die Beräumung von Schwerbehindertenparkplätzen wird erheblich verzögert oder kann gar nicht bearbeitet werden.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass der AOD verpflichtet ist, auf Anforderung des Polizeipräsidenten in Berlin, bei Großveranstaltungen unterstützend tätig zu werden.

Für den Jugendschutz, aber auch Nichtraucherschutz, Spielhallenkontrollen usw., stehen lediglich 3 Beamte als Sachbearbeiter mit besonderen Kontrollfunktionen (SBK) für ganz Mitte zur Verfügung.

Es muss von allen Beteiligten deutlich verstanden werden, dass Zusagen des Ordnungsamts zur dauerhaften Bestreifung aller Straßenfeste durch den AOD in keiner Weise den realen Bedingungen der personellen Ausstattung entsprechen würden und deshalb auch nicht erfolgen können. 

Zu 2 und 3:

Zur Haltung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) zum Thema Versagung des Müller- und Turmstraßenfestes wurde sich bereits geäußert. Bezüglich der Evaluation wird vom SGA angemerkt, dass auch eine Evaluation keine rechtlichen Konsequenzen für Genehmigung zur Durchführung eines Straßenfestes hat. Das SGA sollte sich als Genehmigungsbehörde generell nicht an einer Evaluation beteiligen, hierzu wäre es auch personell nicht in der Lage.

Das Ordnungsamt erklärt, dass es die unter Punkt 2 geforderte Evaluation aufgrund von Personalmangel des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) nicht durchführen kann. Es können keine hierfür erforderlichen aussagekräftigen Daten erhoben werden. Der Fachbereich 2 des Ordnungsamts, als Gewerbebehörde u.a. zuständig für die bei Straßenfesten erforderlichen Gestattungen (auch mit Alkoholausschank), hat keinen Einfluss auf das Warenangebot der Händler bzw. Gastronomen. Und auch nicht auf den Alkoholkonsum der Straßenfestbesucher.

Falls Verstöße gegen die Gewerbeordnung oder das Gaststättengesetz angezeigt werden, erfolgt die Einleitung der entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Daher sind die Ergebnisse der Befragung durch die Stadtteilvertretung "mensch müller", die derzeitig umfangreichste Grundlage (Auswertung Müllerstraßenfest durch die Stadtteilvertretung Müllerstraße "mensch müller", November 2013). Im Rahmen der Auswertung des Müllerstraßenfestes durch die Stadtteilvertretung wurden an die durch das Fest betroffenen ca. 76 Geschäfte Fragebögen verteilt und dies mit einem beeindruckenden Rücklauf von 56% der Fragebögen (43 ausgefüllte Fragebögen). Die Ergebnisse zeigen, dass Gewerbetreibende, die dem sogenannten "non-food" Bereich zuzuordnen sind, das Fest am wenigsten attraktiv finden und auch die Auswirkungen des Festes auf ihr Geschäft mehrheitlich negativ beurteilen. Insbesondere auch die Straßensperrung während des Festes wird in Bezug auf Anlieferung von Waren und die Erreichbarkeit durch die Kunden kritisiert. Allerdings sprechen sich auch lediglich eine knappe Mehrheit (17 zu 15 Befragte) für die Durchführung eines regelmäßigen Festes in der Müllerstraße aus. 15 Befragte lehnen dies ganz ab.

Auf der Ebene der ortsteilrelevanten Gremien des Aktiven Zentrums und Sanierungsgebiets Müllerstraße wurde auf einem ersten Termin mit der AG Müllerstraßenfest (Teilnahme Vertreter Stadtteilvertretung "mensch müller", Stadtplanungsamt, Prozesssteuerer) am 21.01.2014 der weitere Umgang mit dem Thema umfassend diskutiert.

Es wurde sich darauf verständigt, dass es zunächst eine breitere Abfrage der verschiedenen Akteure, Gremien und Gewerbetreibende geben sollte, mit dem Ziel zu erfahren, ob es eine Bereitschaft für eine aktive und ggf. finanzielle Beteiligung an einem neuen Müllerstraßenfest gibt. Insbesondere die Haltung der Gewerbetreibenden und der Mitglieder der Standortgemeinschaft zu einer Neuausrichtung des Festes sollte genauer abgefragt werden.

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Hierzu gab es durch die Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsstraßenmanagements Müllerstraße auf unkompliziertem Wege die Möglichkeit die Haltung der Gewerbetreibenden, teilweise Mitglieder der StandortGemeinschaft, über einen kleinen Fragebogen, deren Haltung zum

Fest und zu einer aktiven Beteiligung abzufragen. Das Ergebnis, welches nun zum Stand Mitte Mai 2014 vorliegt, ist sehr ernüchternd. So wurden zwar im Gegensatz zur sehr umfangreichen Arbeit der Stadtteilvertretung "mensch müller" nur 25 Fragebögen ausgefüllt. Dennoch kann gesagt werden, dass sich zwar eine Mehrheit (14) ein neu ausgerichtetes Fest wünscht, aber sich keiner (!)  finanziell und lediglich 4 Personen organisatorisch an einem neu ausgerichteten Fest beteiligen würden.  Deutlich wird, dass die befragten Gewerbetreibenden sich zeitlich nicht in der Lage sehen, sich vor Ort zu engagieren. Die Befragung wird fortgesetzt.

De facto existiert daher - abgesehen von der deutlich von einem Teil der Anwohner/ Akteure geäußerte und belegte Kritik am bestehenden Format des Festes - keine nennenswerte Anzahl an Personen, die sich tatsächlich an einer Neuausrichtung beteiligen würden. Eine Neuausrichtung ohne starke Unterstützung durch insbesondere die Gewerbetreibenden ist aber aus Sicht des Stadtplanungsamts als wenig nachhaltig einzustufen.

Sofern daher nicht im Rahmen der weiteren Befragung die Ergebnisse sich komplett ändern, wird von Seiten des Stadtplanungsamts die vorliegende Einschätzung des Festes als ausreichend und eine weitere Beschäftigung mit dem Thema in Hinblick auf eine Evaluation, die Definition von weiteren Kriterien für ein neues Müllerstraßenfest, noch die weitere Arbeit in der Arbeitsgruppe AG Müllerstraßenfest für nicht zielführend erachtet.

Turmstraßenfest

Anders als im AZ Gebiet Müllerstraße hat die STV Turmstraße keine eigenständigen Gedanken oder Forderungen zum Turmstraßenfest entwickelt. Die Prozessbeteiligten haben im Jahr 2010 einmalig an dem Fest mit einem Stand teilgenommen. In Anbetracht der schwachen Resonanz und der Struktur des Festes, dass eher auf den Konsum und Unterhaltung sowie den Konsum von Speisen und Getränken ausgerichtet ist, wurde in den AZ Gremien entschieden, nicht wieder an dem Fest teilzunehmen. Die Prozessbeteiligten des AZ Turmstraße  sind an den weiteren Planungen der jeweils im September anberaumten Straßenfeste seit dieser Zeit nicht mehr beteiligt.

Stattdessen wurde mit finanzieller Förderung des AZ im 2011 ein kleines Fest rund um die Markthalle und das Rathaus veranstaltet. Neben Unterhaltungsangeboten waren die Prozessbeteiligten und kleine Händler (Kleinkunst) und Initiativen Moabits vertreten.

Ein vergleichbares Fest haben die Geschäftsstraßenmanager im September 2013 zum Abschluss des Wettbewerbes MittenDrin veranstaltet rund um das Rathaus Tiergarten. Bei diesem seht gut angenommenen Fest waren eine Vielzahl von Händlern und Initiativen vertreten.

Gegenwärtig plant das Geschäftsstraßenmanagement auf Grund der guten Resonanz des Vorjahres  zusammen mit dem beim Händlerfrühstück der Turmstraße organsierten Händlern und Gewerbetreibenden eine Wiederholung des Festes am 13.09.2014, zeitgleich mit  Kulturfest Wedding/Moabit. 

Entgegen des seit Jahren an mehreren Tagen stattfindenden Festes in der Turmstraße ist das vom Geschäftsstraßenmanagement initiierte Fest nicht kommerziell, die Stände werden überwiegend zum Selbstkostenpreis vergeben und es werden eher  kleine, künstlerisch ausgerichtete Händler sowie Initiativen Moabits angesprochen. Auf Grund dieser Tatsachen können Feste dieser Art nur mit finanzieller und personeller Förderung realisiert werden, ein langfristiges Konzept ist unter diesen Umständen nur schwer zu entwickeln.

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A) Rechtsgrundlage:                            § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin, den 05. August 2014             

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek