Drucksache - 0681/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie viele Schulen in Mitte haben bisher Anträge für kleinere Sanierungsmaßnahmen vorgelegt, die sie mit den für 2013 zusätzlich bereitgestellten Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 7.000 Euro je Schule in Eigenverantwortung realisieren wollen, wie viele Schulen haben bisher davon noch keinen Gebrauch gemacht?

2.      Wie ist der Genehmigungsstand und welche Erfahrungen/Probleme sind bei der Umsetzung des 7.000-Programms bisher im Bezirksamt Mitte zu verzeichnen?

3.      Wie bewertet das Bezirksamt Presseäußerungen, wonach die Bezirksverwaltungen im Hinblick auf die Programmabwicklung überfordert und personell zu schlecht ausgestattet seien und zu bürokratisch bei der Prüfung und Genehmigung der beantragten Maßnahmen vorgingen?

4.      Wie wird durch das Bezirksamt gewährleistet, dass jede der Schulen unseres Bezirks die erforderliche Unterstützung bei der Realisierung der Mittel in Höhe von je 7.000 Euro erhält, um den Zustand der Schulen zu verbessern und die Wahrnehmung schulischer Eigenverantwortung zu stärken?