Drucksache - 0631/IV  

 
 
Betreff: Stellenbefristung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Reschke Fraktion der SPD Mahr 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2012 
14.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.04.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanträge vom 22.11.2012
2. Antrag vom 11.12.2012
3. Änderungsantrag vom 18.12.2012
4.Beschluss vom 20.12.2012
5. Vzk vom 11.03.2013
6. Vzk vom 09.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0631/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Stellenbefristung

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0631/IV):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der eventuellen Nachbesetzung einer Stellung für die Pflege der Berliner Stadtbären im Köllnischen Park vorerst eine Befristung von maximal einem halben Jahr vorzunehmen.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 19.02.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Mit Schreiben vom 23.01.2013 hat das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2013 für die vom 01.04.2013 bis 31.10.2013 befristete Stellenbesetzung beantragt.

 

 

 

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

 

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

 

 

Berlin, den 19.02.2013        

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                                Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 
 

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