Drucksache - 0615/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .05.2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0615/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum B-Plan III-226

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0615/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zusammenhang mit der Drucksache 0106/IV "Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) mit geänderten Planinhalten, Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung usw." durchzuführen.

Das Bezirksamt hat am 28.05.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für den Bebauungsplanentwurf III-226 wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 18.6. - 13.7.2012 durchgeführt. Mit Beschluss der Drucksache 0164/IV wurde das Bezirksamt ersucht, die Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) mit geänderten Planinhalten, Durchführung der Öffentlichkeit usw. zurückzustellen, bis alle Beteiligungsrechte nach KJHG durchgeführt worden sind.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach Vorlage des Ergebnisses der von der Abteilung Jugend Schule Sport und Facility Management des Bezirks Mitte durchzuführenden Beteiligungen nach KJHG, die für die Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig ist, weitergeführt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek