Drucksache - 0563/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .01.2013

Abt. Gesundheit, Personal u. Finanzen                                                                                    32570

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin             

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über „Nebenwache der Polizei am Alex einrichten!“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.10.12 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen

(Drucksache Nr. 0563/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag, auf dem Alexanderplatz eine sogenannte „Nebenwache“ zu installieren, nach Kräften zu unterstützen. Dabei sollte das Bezirksamt nicht nur auf die Polizeidirektion 3 (Abschnitt 32), sondern auch auf die entsprechende Senatsverwaltung Einfluss zu nehmen versuchen.

Das Bezirksamt hat am 22.01.2013…… beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Polizeidirektion 3 ab 30.11.12 die polizeilichen Maßnahmen am Alexanderplatz geändert:

Montags bis donnerstags von 13.00 – 20.00 Uhr, Freitag / Samstag von 13.00 – 6.00 Uhr, Samstag / Sonntag von 15.00 – 6.00 Uhr und sonntags von 10.00 – 18.00 Uhr wird zusätzlich ein Polizeifahrzeug als mobile Wache an verschiedenen Standorten auf dem Alexanderplatz eingesetzt. Dieses Fahrzeug ist regelmäßig mit zwei Mitarbeiter/-innen vom zuständigen Polizeiabschnitt 32 besetzt und dient auch als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger sowie als Informationsträger für verschiedene Themen der Prävention wie z. B. „Zivilcourage“, „Hütchenspiel“, „Taschendiebstahl“, „Handydiebstahl“ u. ä.

Außerdem werden jeweils der aktuellen Lage entsprechend Präsenzstreifen einschließlich zusätzlicher Zivilkräfte eingesetzt. Diese Einsätze erfolgen insbesondere auch an den Wochenenden.

Wir bitten, diesen Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine
 

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:              keine

Berlin, den .22.01.2013.........................

Bezirksbürgermeister