Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah gesamtstädtische Lösungen für die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, die alle Bezirke mit einbeziehen.

Dabei soll durch den Senat sichergestellt werden, dass:

• im Fall von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen eine zeitnahe Information der AnwohnerInnen erfolgt,

• der Senat den Bezirken entstehende Mehrkosten (z.B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) durch eine entsprechende Basiskorrektur ausgleicht. 

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes. (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah gesamtstädtische Lösungen für die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, die alle Bezirke mit einbeziehen.

Dabei soll durch den Senat sichergestellt werden, dass:

• im Fall von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen eine zeitnahe Information der AnwohnerInnen erfolgt,

• der Senat den Bezirk dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (auch Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet.

Begründung:

Berliner Senate in ihren unterschiedlichen Zusammensetzungen versäumen es seit etlichen Jahren dafür Sorge zu tragen, dass für die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausreichend Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Verfügung stehen, die humanitären Standards entsprechen. So ist die seit vielen Jahren vom Flüchtlingsrat in der Spandauer Motardstraße kritisierte Einrichtung noch immer nicht, wie geplant, geschlossen worden, sondern mittlerweile bei einer Kapazität von 400 Plätzen mit 550 Menschen deutlich überbelegt ist.

Dabei ist sowohl diesem als auch dem letzten Senat bekannt, dass die Zahl der Asylsuchenden berlinweit stetig steigt. Im Juni 2013 ist lt. Senatsprognose mit 4.360 Personen zu rechnen. Im Juni diesen Jahres waren es 3.417, im Juni 2010 noch 1.460. Weil man versäumt hatte, dafür Vorsorge zu treffen, werden gegen den Willen einzelner Bezirke neue Einrichtungen auch in dafür nicht geeigneten geschaffen bzw. sollen dort geschaffen werden. Fraglich ist zudem, ob der Senat bei der Auswahl der Betreiber neuer Einrichtungen immer genug Sorgfalt aufwendet, um eine seriöse Betreuung zu gewährleisten und diesen Bereich nicht wie in den 90er Jahren zu einem Tummelplatz von nur am kurzzeitigen Profit interessierten Geschäftemachern zu machen. Bisher trägt neben engagierten SchulleiterInnen und LehrerInnen auch das Bezirksamt durch seine Ämter erheblich dazu bei, dass insbesondere die Kinder und Jugendlicher gut versorgt sind. Deshalb ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass der der Bezirk auf dadurch anfallende Mehrkosten sitzen bleibt. Dem Senat, der es bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, ein gesamtstädtisches Konzept für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vorzulegen, das alle Bezirke in die Verantwortung nimmt, scheint dies nicht wichtig zu sein.

Die Aufnahme von Flüchtlingen muss als gesamtstädtische Aufgabe verstanden werden, an der alle Bezirke gleichermaßen einzubeziehen sind. Insbesondere die Betreuung und schulische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, aber auch Freizeitangebote sowie die Gesundheitsprävention (z.B. Impfungen) müssen realisiert und finanziert werden.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)