Drucksache - 0460/IV
Wir fragen das Bezirksamt:
Am 20.09. fndet jährlich der so genannte OptOut-Day statt. An diesem Tag sollen Bürgerinnen und Bürger über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten informiert werden. Es gibt nach § 27 Absatz 2 und § 29 Abs. 1 Satz 4 des Berliner Meldegesetzes die Möglichkeit, gegenüber den Meldebehörden der Weitergabe der eigenen Meldedaten an öfentliche Religionsgemeinschafen, Parteien oder Träger von Wahlvorschlägen und Volksbegehren zu widersprechen. Laut § 28a Abs. 2 haben Betrofene außerdem das Recht, die Erteilung von einfachen Melderegisterauskünfen mittels automatisiertem Abruf über das Internet zu untersagen. Weiterhin können Bürgerinnen und Bürger nach § 29 Abs. 3 die Einwilligung auf eine Weitergabe ihrer Adressdaten an Adressbuchverlage verweigern oder nach § 29 Absatz 2 der Herausgabe von Informationen zu Ehejubiläen nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang fragen wir das Bezirksamt: 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit des Widerspruchs/ der Nichteinwilligung bezüglich der Weitergabe ihrer Daten in den letzten 3 Jahren genutzt? 2. Wie viele Widersprüche/ Nichteinwilligungen erfolgten in den einzelnen einleitend zitierten Fällen, in denen laut Meldegesetz ein Widerspruch oder eine Nichteinwilligung zulässig ist? 3. Wie wird in und außerhalb der Bürgerämter über die Möglichkeit des Widerspruchs/ der Nichteinwilligung gegen die Weitergabe der eigenen Meldedaten informiert? 4. In welcher Art von Fällen wurden welche Daten trotz abgegebenem Widerspruch bei einer Abfrage weitergegeben? 5. In welchem Umfang können Datensätze durch wen abgefragt werden? 6. Wie viele Privatpersonen nutzten diese Möglichkeit der Informationseinholung in den letzten 3 Jahren? 7. Welche Unternehmen/ Organisationen nutzten diese Möglichkeit der Informationseinholung in den letzten 3 Jahren? 8. Welche Preise sind für die unterschiedlichen Dateneinholungen zu zahlen und in welcher Höhe generieren sich aus der Informationsweitergabe jährlich Einnahmen für den Bezirkshaushalt? |
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