Drucksache - 0445/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „Erhalt des Angebots der Seniorenfreizeiteinrichtung Schulstraße 118“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0445/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die bisherige Arbeit der Seniorenfreizeiteinrichtung Schulstraße 118 zu erhalten.

Dafür ist in kürzester Zeit ein neuer Standort zu suchen, auf den folgende Kriterien zutreffen:

-          Aufgrund der geringeren Mobilität, insbesondere von Hochbetagten, ist ein Standort in unmittelbarer Nähe (Umkreis von maximal 1000 Metern) zum bisherigen Standort zu suchen.

-          Der neue Standort muss kostenneutral für den Bezirk Mitte in Berlin sein. Bei den Berechnungen muss berücksichtigt werden, dass durch die Aufgabe des Standortes Schulstraße 118 erhebliche Kosten eingespart werden.

-          Der neue Standort muss ebenerdig sein und in jedem Fall barrierefrei erreichbar.

-          Es müssen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, die groß genug sind, die Treffen der vorhandenen Gruppen, insbesondere das Gymnastik- und Computerangebot, aufrechtzuerhalten.

In der Seniorenfreizeiteinrichtung in der Schulstraße 118, die vom Freien Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V. betrieben wird, findet eine vielfältige und ausgezeichnete Arbeit statt, die insbesondere Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund erfolgreich einbezieht. Daher wird das Bezirksamt dringend ersucht, den vorhandenen Standort nicht aufzugeben, bevor nicht übergangslos ein neuer Standort zur Verfügung steht, sofern nicht unmittelbare gesundheitliche Gefahren dem entgegenstehen.

Das Bezirksamt hat am ............................... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Dem Bezirksamt ist es in Abstimmung und Kooperation mit dem Träger Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V. und dem Beschäftigungswerk AfB GmbH gelungen, die Weiterführung des Angebotes der jetzigen Seniorenfreizeiteinrichtung Schulstraße 118 zu sichern.

Ab Mitte November werden die Angebote aus der Schulstraße sukzessive in das Angebot in der Schönwalder Straße 4 (Haus Bottrop) integriert. Einige Angebote aus der Schulstraße werden zukünftig in der SFE in der Stralsunder Straße angeboten, so dass es gesichert erscheint, dass trotz der räumlichen Verdichtung die bisherigen Veranstaltungen in gleichem Umfang und Qualität fortgeführt werden können.

Die von der BVV geforderte sehr ambitionierte Entfernungsbegrenzung wird damit nahezu eingehalten. Durch die direkte Verbindung beider SFE durch eine Buslinie (Bus Nr. 247 im 10-Minuten-Takt) wird die Dramatik dieser Frage aber deutlich entschärft.

Durch die hier beschriebene Lösung entstehen dem Bezirksamt keine zusätzlichen Kosten, allerdings sind die entstehenden Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und kalkulatorischen Kosten im Haus Bottrop nicht gänzlich über das dem Bezirksamt zur Verfügung gestellte entsprechende Budget gedeckt.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                             keine

Berlin, 13.11.2012....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat