Drucksache - 0392/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, zweckgebunden für die Sanierung von Schulen in öffentlicher Trägerschaft 2012 zusätzlich 16 Mio Euro und 2013 weitere 32 Mio Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung bedarf noch der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus, die für den 14. Juni 2012 vorgesehen ist.

Ich frage das BA:

1. Mit welchem Anteil an den  insgesamt 48 Mio Euro  kann der Bezirk Mitte 2012 und 2013 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus rechnen?
2. Welche schulkonkreten Prioritäten setzt das BA bei der Verwendung der in Aussicht stehenden Mittel und welche Chancen ergeben sich daraus  für die aus Konsolidierungsgründen gestrichenen Baumaßnahmen an Schulen wie z.B. dem Lessing-Gymnasium?
3. Wann wird das BA dem Schulausschuss seine Planungen zur Verwendung der zusätzlichen Mittel  vorlegen und ist gesichert, dass die noch für 2012 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der dafür notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie baulichen Kapazitäten auch tatsächlich im laufenden Schuljahr realisiert werden?