Drucksache - 0345/IV  

 
 
Betreff: Geldspielautomaten in Imbissbuden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mahr Matischok 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 05.06.2012
2. Schriftliche Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.        Unter welchen Voraussetzungen können Geldspielgeräte in  Imbissbuden aufgestellt werden?

2.        Inwieweit ist unabhängig von der Größe der Imbissbude das Aufstellen von maximal bis zu drei Geldspielautomaten möglich?

3.        Inwieweit muss es sich um eine vollständig geschlossene, nur durch eine Tür erreichbare Imbissbude handeln, wenn Geldspielautomaten aufgestellt werden?

4.         Welche Jugendschutzvorkehrungen müssen getroffen werden und wie wird die Einhaltung überwacht?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen