Drucksache - 0337/IV  

 
 
Betreff: Außer Spesen nichts gewesen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 05.06.2012
Schriftliche Beantwortung
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Welche Absprachen gab es seit dem 30. März 2012 zwischen dem Bezirksamt und dem Senat (SenFin), die das Bezirksamt zu der Meinung kommen ließen, dass der am 10. Mai in der BVV beschlossene Bezirkshaushalt vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird?

Was bewog das Bezirksamt anzunehmen, dass die Beschlussfassung der BVV über den bezirklichen Haushalt als Grundlage des von SenFin vorzulegenden Nothaushaltes anerkannt wird?

 

  
 

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